SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2024/155 vom 18. September 2025 , Entscheid Verwaltungsgericht, 18.09.2025 - Sg Verwaltungsgericht (2025)
Verfahren, Art. 95 Abs.1 und Art. 98bis VRP. Die Rekursinstanz ist der Auffassung, die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens seien vollumfänglich vom Bauherrn zu tragen, sobald ein gegen ein Bauvorhaben erhobenes Rechtsmittel in irgendeinem Punkt durchdringe. Zwar kann ein Bauvorhaben, welches nicht in allen Teilen bewilligungsfähig ist, als Ganzes nicht bewilligt werden. Können untergeordnete Baurechtswidrigkeiten im Rechtsmittelverfahren jedoch durch Auflagen oder Bedingungen bereinigt werden und haben die Einsprecher überschiessend den Bauabschlag oder die Rückweisung mit offenem Ausgang an die Baubewilligungsbehörde beantragt, würde dies dazu führen, dass der Bauherr auch für die – amtlichen – Kosten der Prüfung jener Aspekte des Bauvorhabens aufkommen müsste, welcher der Einsprecher zu Unrecht gerügt hat. Dies widerspricht dem Erfolgsprinzip, wie es in Art. 95 Abs. 1 VRP verankert ist. Bei der Verlegung der ausseramtlichen Kosten kommen grundsätzlich dieselben Kriterien wie bei der Verteilung der amtlichen Kosten zur Anwendung. Bei teilweisem Obsiegen zweier Beteiligter wird die Entschädigung des mehrheitlich obsiegenden Beteiligten nach langjähriger bisheriger (und hier nicht in Frage zu stellender) Praxis multipliziert mit der Differenz der Bruchteile, für welche beide Parteien kostenpflichtig werden. Jedenfalls im streitigen Verfahren über eine Baubewilligung zwischen Bauherr und Einsprecher ist es gerechtfertigt, diese Differenzbetrachtung auch dann anzuwenden, wenn bei der Verlegung der amtlichen Kosten neben dem Erfolgs- auch das Verursacherprinzip zur Anwendung gelangt. (Verwaltungsgericht, B 2024/155)